4 09, 2023

Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf?

2023-08-23T15:29:18+02:004. September 2023|Ausgabe 7/2023, Rechtliches|

Gewisse Klauseln werden regelmäßig in Kaufverträgen eingearbeitet, unter anderem auch der Ausschluss des Gewährleistungsrechts. Eine immer wieder verwendete Formulierung lautet: „Die Käufer haben den Vertragsgegenstand vor Vertragsunterfertigung eingehend besichtigt und [...]

3 03, 2023

Schutzzweck von Straßenverkehrsvorschriften

2023-02-22T17:41:20+01:003. März 2023|Ausgabe 2/2023, Rechtliches|

Die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangen von Verkehrsteilnehmern ein bestimmtes Verhalten. Dieses Gesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr; dies sind jene, die von jedermann unter denselben Bedingungen benützt werden [...]

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